NR Groiß ist mit den Antworten von BM Klug zur Kasernenschließung unzufrieden!

  

„Am 9. 12. wurde unsere Anfrage die Radetzky Kaserne Horn betreffend von BM Klug beantwortet. Leider war die Anfragebeantwortung aber zum Teil falsch, zum Teil unvollständig bzw. gar nicht beantwortet. Als Abgeordnete haben wir das Recht und die Pflicht die Bundesregierung zu kontrollieren und bestehen daher auf vollständigen und auch richtigen Antworten. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen eine erneute und vertiefte Anfrage an das Ministerium zu richten, denn wir lassen uns bei so ungemein wichtigen regionalen Themen nicht so einfach abfertigen.“ so Abg. z. NR Mag. Werner Groiß

Hier der Wortlaut der erneuten Anfrage

 

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Angela Fichtinger, Martina Diesner-Wais Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend die Anfragebeantwortung 25821AB zur geplante Schließung der Radetzky-Kaserne in Horn

Nach den Informationen, die den Anfragestellern vorliegen, stellt sich die Situation anders dar als in der Beantwortung 25821AB angegeben, beziehungsweise wurden viele Fragen nicht bzw. nur unbefriedigend beantwortet. Erhebliche Diskrepanzen gibt es etwa bei den Angaben zu den jährlichen Betriebskosten.

Die angegebenen 300.000 € an jährlichen Betriebskosten sind nach den Informationen der Anfragesteller nicht korrekt. Ebenso sind die in der Beantwortung angeführten Wachdienste seit Jahren nicht mehr existent. Die in der Beantwortung angeführten Journaldienste oder Wachdienste gibt es im Übrigen seit Jahren nicht mehr. Eigenartig erscheinen auch die Angaben zur Wirtschaftlichkeit der Kaserne. Die in der Anfragebeantwortung "im letzten Drittel aller Kasernen" geortete Wirtschaftlichkeit deckt sich leider nicht mit vorliegenden Informationen. Die Kosten sind natürlich auf die hohe Auslastung von 86 % zurückzuführen, müssen aber im Verhältnis zur Auslastung verglichen werden.

Der in Aussicht gestellte Verwertungserlös aus dem Verkauf ist realistisch zwischen 3 - 5 Mio. € (Regionalschätzung) anzusetzen. Sanierung und Instandsetzung der Kaserne betrugen in den letzten Jahren hingegen 9,3 Mio. € (It. Beilage). Laut Beantwortung wären 145 Personen von der Schließung der Kaserne betroffen. Derzeit sind aber 154 Mitarbeiter angestellt. Offen ist auch, wo die in Horn eingerückten Rekruten in Zukunft ausgebildet und verwendet werden sollen. Derzeit ist es leider schon so, dass viele Betroffene in andere Bundesländer ausweichen müssen, dies würde durch die Schließung der Kaserne in Horn nur noch weiter verstärkt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende ergänzte Anfrage:

 

1) Wie hoch sind die jährlichen Betriebskosten der Radetzky-Kaserne nun tatsächlich?

2) Welche Betriebskosten fallen bei Leerstand der Kaserne an?

3) Wie liegt die Radetzky-Kaserne, gerade was ihre Wirtschaftlichkeit anlangt, im

Vergleich zu anderen Kasernen?

4) Wie liegt die Radetzky-Kaserne bei der Energieeffizienz, wenn man den "Endbericht Effiziente Kasernen" hernimmt?

5) Welche Einsparungen erwartet man sich konkret durch die Schließung der Kaserne?

6) Wie hoch sind die genauen Einsparungen durch den Wegfall von Wach- und Journaldiensten?

7) Wie können Sie die Verschwendung von Staatsvermögen verantworten, wenn man bedenkt, dass seit dem Jahr 2000 9,3 Mio. € investiert wurden, der Gesamterlös aber jetzt nicht mehr als 5 Mio. € betragen würde?

8) Wie viel Mann Kaderpersonal sind tatsächlich von der Schließung betroffen?

9) Wodurch erklären Sie sich diese Differenz von neun Mitarbeitern?

10) Was passiert mit diesen restlichen neun Mitarbeitern?

11) Wo soll das Kaderpersonal weiter verwendet werden?

12) Wohin genau werden die Bediensteten, die nun in der Region ansässig sind, versetzt?

13) Gibt es dort ausreichend Arbeitsplätze?

14) Wie hoch sind die Kosten bis zur Versetzung, wie hoch die Mobilitätskosten?

15) Wie viele Rekruten sind von der geplanten Schließung betroffen?

16) Wo sollen die Waldviertler Jugendlichen ihre Grundausbildung absolvieren?

17) Tragen Sie nicht mit der geplanten Schließung der Kaserne zu einer weiteren Entvölkerung der Region bei?

18) Am 19. 12. 2014 wird der Betrieb der neu gestalteten Betreuungseinrichtungen aufgenommen, in die bis jetzt 160.000 € investiert wurden. Doch widerspricht diese Tatsache nicht einer Schließung?

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